Heute Morgen habe ich wie immer den Tagesspiegel aus dem Briefkasten genommen. Darauf lächelte mich der Bundespräsident an: “Jetzt haben Sie es in der Hand”. Er hat also den Bundestag aufgelöst, wir sollen im September Neuwahlen bekommen. Sofern das Verfassungsgericht dem keinen Riegel vorschiebt. Aber nach der Meinung vieler Stimmen im Tagesspiegel ist damit nicht zu rechnen. Eigentlich komisch: Der Kanzler hat keine wichtige Abstimmung im Bundestag verloren, meint aber, kein Vertrauen mehr zu genießen – und scheint damit auch noch durchzukommen. Versteht mich nicht falsch: Ich finde die Neuwahlen an sich nicht schlecht, jedoch finde ich das Zustandekommen eher fragwürdig. Ein Rücktritt wäre rechtlich völlig unproblematisch gewesen. Den hat Schröder aber nicht gewählt.

Eine interessante Frage ist auch: Rechnet Schröder damit, die Neuwahlen zu gewinnen? Stellen wir uns das Szenario mal vor: Rot-grün bekommt wieder eine Mehrheit, wieder eine knappe. Hat sich dann etwas geändert? Ja. Die Wähler haben seine Politik eindeutig gutgeheißen. Bringt das Schröder etwas? Das kommt auf die Listen an. Er hat sicherlich eine größere Macht dadurch gewonnen, aber reicht das aus, um Abweichler zu bändigen? Kann er dann seine Politik durchsetzen? Sicher, konnte er bisher auch. Und jetzt hat er noch mehr Stimmen auf seiner Seite. Also dürfte es weitergehen wie bisher. Der “Linksruck”, der grade zu sehen ist, wird sich eher nicht in reale Politik wandeln – den kaufe ich der SPD nach 7 Jahren aber eh nicht ab.

Andersherum: Schröder verliert die Wahl und wir bekommen eine schwarz-gelbe Regierung. Was dann passiert, möchte ich mir nicht ausmalen. Merkel als Kanzlerin, eine Politik der USA-Schoßhündin. Nicht nur im wörtlichen Sinne, also eine Politik, die der USA als Weltmacht folgt, sondern auch ideologisch. Der Markt ist die Rettung. Die Folgen sind klar: Krasse Einschnitte bei den Sozialsystemen, eine Verschlimmerung der Situation von Armen und eine Verbesserung der Situation von Reichen. Und natürlich die all-gegenwärtige MwSt-Erhöhung. Für mich heißt das: Weniger Geld zum Ausgeben. Danke, Frau Merkel, aber nein danke.

Dritte Möglichkeit: Große Koalition. Beide Beteiligten lehnen sie offiziell ab, aber wie sie es wirklich aus? Wird schon geplant? Die Mehrheit wäre damit klar gesichert, aber wo würde uns das politisch hinführen? Ich denke, die Unterschiede zu einer schwarz-gelben Politik wären nicht so groß, dass es wirklich toll wäre. Die Union will häufig das gleiche wie die SPD, nur schlimmer. Wenn beide dann zusammen regieren und auf niemanden mehr Rücksicht nehmen müssen, wird es einen Mittelweg zwischen den beiden geben, bei dem die CDU ob ihres höheren Stimmenanteils den Weg zeigen wird. Also wieder: Nein danke.

Sonst gibt es keine Alternativen Szenarien. Egal wie stark die Linkspartei wird, sie wird nicht in der Regierung sein. Und sonst kommt ja eh keine Partei in den Bundestag.

Meine persönliche Vermutung: Schwarz-gelb mit einer starken Linkspartei und einer SPD, die nicht so wirklich weiß, ob sie jetzt gegen die CDU oder gegen die Linkspartei Stimmung machen soll und vielleicht wieder zu einer Linie findet, die sie vertritt.