Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern.

(Quelle)

Dass viele in der CDU vom Internet wenig bis gar nichts verstehen hat Schäuble ja schon ausreichend gezeigt. Sich aber auf so ein grandios niedriges Niveau zu plappern, wo sich jegliche Diskussion von vornherein als sinnlos darstellt – das ist schon eine Leistung. Da gehört mehr dazu, als nur bloßes Unverständnis der Gegebenheiten im Netz und massive Ignoranz gegenüber den Folgen der eigenen Pläne. Wie hat diese Frau es bitte zu irgendwelchen Ämtern gebracht?

Vor ein paar Tagen gab es in Emsdetten einen Amoklauf eines ehemaligen Schülers in seiner Schule. Dabei wurden viele Menschen verletzt und der Amokläufer getötet. Aber über den Amoklauf als solches haben schon genug Zeitungen berichtet, bis ins letzte Detail. Hier soll es um die auf den Amoklauf folgenden Reaktionen gehen. Wie nicht anders zu erwarten folgten diese fast sofort wieder dem gleichen Muster wie immer. “Killerspiele” werden verantwortlich gemacht. Dabei tun sich immer wieder die gleichen Menschen hervor, allen voran Christian Pfeiffer. In seiner Tätigkeit als Chef des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen hat er schon verschiedene Captain-Obvious-Awards eingeheimst. Eine seiner letzte bahnbrechende Erkenntnisse war zum Beispiel: In Kinderzimmern, in denen Fernseher und Computer oder Spielekonsolen stehen, wird mehr Gebrauch von derartigen Geräten gemacht. Aber natürlich stehen auch viele Politiker seinen Forderungen nach dem Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen in nichts nach. Dazu habe ich diverse Gedanken:

Erstens: Gewaltverherrlichende Spiele sind schon lange nicht mehr frei verkäuflich. Sie werden indiziert und sind danach nur noch ab 18 zu erwerben, dürfen nicht mehr beworben werden und nicht offen ausgestellt werden. Das (natürlich unbelegte) Argument, dass sie sich negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken zieht also nicht. Insbesondere zieht aber das Argument nicht, dass daran ein Komplettverbot irgendetwas ändern würde – die Jugendlichen kommen schon jetzt nicht legal an diese Spiele. Zusätzlich gibt es die USK, die Spiele bewertet und dann ihr Logo auf die Spiele druckt. Dieses Logo besagt, ab wann die Spiele verkauft werden dürfen. Im Prinzip ist das die 1:1-Umsetzung des gleichen Systems, wie es schon bei Kinofilmen existiert.

Zweitens: Woher kommt die Sicherheit, dass Computerspiele an irgendwas schuld sind? Es gibt meines Wissens nach keine einzige Studie, die einen kausalen Zusammenhang nachweist. Es gibt einige Studien, die einen Zusammenhang nachweisen, aber über die Kausalität gibt es keine Studien. Die Studien sind also ähnlich hilfreich bei der Entscheidungsfindung bezüglich eines Verbots wie eine Studie, die nachweist, dass 100% aller Attentäter in den letzten 48 Stunden vor dem Amoklauf geschlafen haben. Denn ist es nicht viel logischer anzunehmen, dass ein Mensch, der offensichtlich Gewalt gut heißt sich natürlich auch eine Freizeitbeschäftigung sucht, die zu dieser Neigung passen? Diese Frage hat bisher niemand beantwortet. Diese Frage wird meist nicht gestellt. Es wird als Allgemeinwissen hingestellt, dass dem so ist:

[Die Spiele] animieren Jugendliche, andere Menschen zu töten.

(Stoiber)

Wir wissen, dass Killer- und Folterspiele Nachahmungstaten anregen.

(Zeit-Autor Jörg Lau)

Diese Spiele verändern den Bezug Jugendlicher zur Realität grundlegend. Ihre Realität wird die Videowelt.

(Wolfgang Speck, Chef der Gewerkschaft der Polizei)

Belegt wird die Aussage nie.

Das spricht sich aber scheinbar so langsam auch bei den traditionellen Medien herum. Die Zeit hat auch eine kritische Erwiederung auf den oben zitierten Artikel gedruckt. Die Tagesschau meldet sich auch kritisch zu Wort:

Doch dass der Konsum von Gewaltdarstellungen eine direkte Auswirkung auf das Verhalten des Betrachters oder Spielers habe, ist keineswegs belegt. Im Gegenteil: Empirische Nachweise für diese “monokausalen und linearen Zusammenhänge” gebe es in der Forschung nicht, sagt Medienwissenschaftler Achim Hackenberg von der Freien Universität Berlin.

Und es gibt mehr Beispiele. Auch in der Politik. Und das macht mir Hoffnung. Vielleicht spricht sich das eines Tages soweit herum, dass die Verbotsforderungen auch in der Allgemeinheit als das angesehen werden, was sie sind: Unqualifiziertes Gesabbel…

In den letzten Wochen und Monaten ist das Thema Rechtsextremismus wieder prominent in der Presse vertreten. Insbesondere die NPD wurde nach ihren Wahlerfolgen wieder verstärkt thematisiert. Aber anstatt sich mit den Gründen für ihren Erfolg auseinanderzusetzen, wird ihr Verbot gefordert. Die NPD wird als das Problem dargestellt, nicht der Rechtsextremismus. Das finde ich sehr gefährlich.

Laut einer aktuellen Studie vertreten 25% der Deutschen rechtsextreme Standpunkte. 15% der Deutschen halten einen Führer für eine gut Idee. Das ist ein viel größeres Problem als die NPD. Vor allem ist dieses Problem die Ursache für den Erfolg der NPD. Und deswegen bin ich der Meinung, dass man dieses Problem angehen muss – und dabei hilft ein NPD-Verbot nicht.

Warum? Ein Verbot spielt der NPD in die Hände, sie kann sich weiter als Opfer der demokratischen Parteien darstellen. Sie wird behaupten, dass sich die demokratischen Parteien nicht gegen ihre Ideologie verteidigen können. Dass die NPD-Lösungen nicht mit Argumenten angreifbar seien.

Und was soll man ihnen entgegnen? Eine öffentliche Beschäftigung mit der Schwachsinnigkeit dieser “Lösungen” findet ja nicht statt. Wer nicht über die nötigen Hintergrundinformationen und die nötigen Statistiken verfügt, für den sehen diese Lösungen einfach aus und einfache Lösungen sind immer gut. Dass sie nicht funktionieren liegt an nicht-trivialen Zusammenhängen. Diese einfach verständlich darzustellen ist möglich – es muss nur jemand tun. Und zwar öffentlich. So dass es jeder Bürger verstehen kann.

Das Parteiprogramm der NPD ist nur 14 Seiten lang. Warum gibt es keine Ausarbeitungen dazu bei den etablierten Parteien, wo die Forderungen genau diskutiert werden? Warum gibt es keine kurzen Übersichten über die wichtigsten Forderungen der NPD (und anderer rechtsextremer Parteien) und den Gründen, warum diese oder jene Forderung Quatsch ist? Warum gibt es kein kleines Info-Heftchen, dass ein paar Wahlkampfhelfer der etablierten Parteien – gerne auch gemeinsam! – in der Nähe von NPD-Ständen, DVU-Ständen oder bei sonstigen Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Parteien verteilen?

Das kostet natürlich mehr Anstrengung als ein Verbot zu fordern. Aber dafür löst es das Problem. Denn wenn jeder Bürger versteht, warum die NPD-Lösungen nicht funktionieren, dann wird sie auch (fast) niemand wählen. Natürlich gibt es dann einzelne, die das nicht einsehen wollen, aber das sind dann wirklich einzelne. Einzelne sind keine Gefahr für eine Demokratie.

Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, der zu beachten ist. Denn sicherlich sind auch einige Teile der NPD-Wählerschaft gar keine Rechtsextreme sondern Protestwähler, die mit den Forderungen der NPD und ähnlicher Parteien gar nichts am Hut haben. Wähler, die sich von den übrigen Parteien nur deswegen abgewendet haben weil sie sich ignoriert fühlen. Die dadurch den Glauben an die Demokratie verloren haben. Da finden sich auch die oben genannten 15% die einen Führer wollen wieder. Auch diese Menschen muss man für die Demokratie zu begeistern versuchen. Und auch bei diesen Menschen bin ich überzeugt, dass das geht. Der wichtigste Punkt hier ist endlich zu zeigen, dass Demokratie funktioniert. Dass bei uns in Deutschland wirklich das Volk regiert und nicht “die da oben”. Dazu gehört insbesondere: Keine Arroganz gegenüber dem Volk. Offen mit den Menschen diskutieren. Seine Entscheidungen begründen. Und auch Entscheidungen zurücknehmen, wenn die Menschen sie nicht wollen. Es kann nicht sein, dass eine Regierung, deren Politik ihre Umfragewerte hat einbrechen lassen, sich mit “wir müssen unsere Politik besser erklären” rausredet – und dann auch noch genau so weitermacht. Natürlich kann es sein, dass Entscheidungen richtig aber unpopulär sind. Dann muss man das aber ändern. Dann muss man klar machen warum sie richtig sind. Und dann müssen sie funktionieren. Entscheidungen, bei denen ein großer Teil der Bevölkerung klar der Meinung ist, dass sie nicht richtig sind, müssen dann auch zurückgenommen werden. Sie dürfen eigentlich gar nicht getroffen werden. Demokratie ist keine Politik von 20% gegen 80% der Bevölkerung.

Wenn das umgesetzt wurde bin ich überzeugt, dass sich daraus wieder eine Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik und den Parteien ergibt. Die NPD und – und das ist wichtig – ähnliche Parteien werden an den Rand gedrängt, ihre “Lösungen” allgemein als Quatsch abgetan. Die demokratischen Parteien werden wieder Stimmen gewinnen. Und die Politikverdrossenheit wird zurückgehen. Und dann braucht man auch kein NPD-Verbot mehr. Warum eine Partei verbieten, die sowieso nur wenige Tausend Wähler bekommt? Sie ist für niemanden, insbesondere nicht für die Demokratie, eine Gefahr.

CSU-Innenexperte Norbert Geis will sogar Sicherheitskontrollen wie am Flughafen: „Wir können es nicht darauf ankommen lassen, dass die erste Bombe in einem ICE explodiert.“

Quelle

Nachdem ich mich von meinem Lachkrampf ob der Sinnfreiheit dieser Forderung (aber hey, es ist die CSU, was erwarte ich da eigentlich?) erholt hatte und mich wieder auf meinen Stuhl gesetzt hatte, habe ich mir nach dem Lesen dieser Aussage mal vorgestellt, wie dann wohl in ein paar Jahren das S-Bahn-Fahren aussehen wuerde. Ich lade euch also heute zu einer kleinen Zeitreise ein paar Jahre in die Zukunft ein.

Es ist 6:30. So langsam muss ich los, immerhin muss ich um 8:20 die S-Bahn nach Potsdam kriegen, und morgens ist ja immer so viel am S-Bahnhof los. Die ganzen Pendler… Also packe ich meine Sachen in den Rucksack und meinen Fahrausweis in eine durchsichtige Plastiktuete. Nach dem Stress ein paar Tage zuvor, als ich nur knapp einer Festnahme entkommen bin als ich meine Hand in Richtung Hosentasche bewegt hatte, nehme ich sie jetzt immer vorher raus. Am S-Bahnhof angekommen gehe ich zum Express-Checkin-Schalter fuer Leute mit Dauerkarten. Nach nur 20 Minuten bin ich an der Reihe. Ich zeige meine Dauerkarte und gebe meinen Rucksack auf. Er wird auf ein Foerderband gestellt und gleich durchleuchtet. Die ueblichen Fragen (“Ist das ihr Rucksack?”, “Haben sie ihn irgendwann Mal aus den Augen gelassen.”) werden gestellt und dann wird ein kleines RFID-Etikett am Griff des Rucksacks befestigt. Darauf gespeichert ist eine eindeutige ID sowie ein Foto von mir, damit ich im Zweifelsfall durch die Kameras gesucht werden kann, wenn irgendwas mit dem Rucksack nicht stimmt. Der Rucksack surrt davon, in die Dunkelheit der Gepaeckverarbeitung. Ich erhalte einen Boarding-Pass und eine ebenfalls mit RFID versehene Karte, mit der ich nachher meinen Rucksack wiederholen kann. Mit der Karte, meinem Boarding-Pass und meinem Semesterticket in meiner Tuete gehe ich weiter zum Sicherheitscheck.

Inzwischen ist es 7 Uhr. Die Pendler sind alle schon da. Lange Schlangen bilden sich. Die Diskussion in den Zeitungen ueber die Aufstockung des Personals an den kleineren Bahnhoefen von 20 auf 30 Personen kommt mir wieder in den Sinn, aber Berlin ist ja schon traditionell pleite und die Bahn wollte oder konnte das nicht alleine bezahlen. Obwohl die Ticketpreise inzwischen bei 20 Euro selbst fuer die Kurzstreckenscheine angekommen sind macht die Bahn immernoch Verluste. Deswegen sollen die Preise bald wieder angehoben werden, man munkelt von Preisen um die 800 Euro fuer eine Monatskarte, rund 1500 fuer das Semesterticket und 35 fuer die Kurzstrecke. Immerhin sollen dadurch die Schlangen verkuerzt werden.

Um halb 8 bin ich an der Reihe. Ich gebe meine Tuete ab, sie wird durchleuchtet. Dann gehe ich erst durch einen Metalldetektor, dann zwischen zwei Sprengstoffhunden hindurch, dann wird meine Iris gescannt und mein Fingerabdruck genommen. Die Ergebnisse werden mit den gespeicherten Daten auf meiner Monatskarte verglichen. Ich habe heute Glueck. Schon beim zweiten Versuch erkennt das System mich und laesst mich durch. Nach dem dritten haette ich in ein Nebenzimmer gemusst. Diese Untersuchungen dauern haeufig bis zu einer halben Stunde, Geruechten zufolge sind sie Polizeiverhoeren vor 5 Jahren nicht unaehnlich. Nachdem ich Einlass in den Zwischenbereich bekommen habe werde ich noch von einem Bundespolizisten abgetastet. Dann darf ich in den Sicherheitsbereich.

Mein Ticket wird von einem Scanner gelesen und ich gehe zum entsprechenden Wartebereich. Heute ging es schnell, ich haette auch einen Zug vorher nehmen koennen. Aber das Umbuchen ist mir zu kompliziert. Also setze ich mich in den Warteraum fuer die S-Bahn um 8:20. Die Bahn um 8:10 kommt und haelt, die Leute steigen aus und gehen in den Ausgangsbereich, wo sie ihr Gepaeck abholen. Dann werden die Tueren vom Wartebereich geoeffnet und die Fahrgaeste steigen ein. Ich gucke nebenbei etwas Fernsehen. Es laeuft ein Bericht ueber die neuen Fahrzeugerkennungssysteme, die in Berlin installiert wurden, nachdem der Innenminister einen deutlichen Sicherheitsgewinn bei der Verhinderung von Anschlaegen durch Raser erkannt hat. Jetzt stehen an fast allen Kreuzungen Kameras die die Kennzeichen der Autos scannen. Sie vergleichen die Entfernung zur letzten Kamera mit der Zeit, die das Auto fuer die Strecke gebraucht hat und stellen gleich entsprechende Verwarnungen aus.

Als die Bahn in die andere Richtung einfaehrt gibt es kurz Tumulte. Ein Rail-Marshall hat auf der Fahrt einen Jugendlichen angeschossen. Vermutlich hat der Jugendliche zu schnell nach seiner Tasche gegriffen oder einen MP3-Player mit in den Zug geschmuggelt. Solche Geraete sind streng verboten, da sie ein getarnter Fernzuender sein koennten. Deswegen gibt es bei elektronischen Geraeten, die erkannt werden, wohl auch Schiessbefehl. Es kommt deswegen oefter vor, dass die Rail-Marshalls schiessen. Letzte Woche sind dabei zwei Unbeteiligte getroffen worden, weil sie unguenstig standen. Jetzt kommt der Rail-Marshall mit dem gefesselten, blutenden Jugendlichen aus dem Zug und fuehrt ihn in Richtung Verhoerzimmer. Daneben sieht man schon einen Rettungswagen stehen, aber der muss warten. Sicherheit geht vor.

Kurz danach kommt meine Bahn. Ich steige ein und sehe grade noch im Augenwinkel meinen Rucksack, wie er in das Gepaeckabteil geladen wird. Nach einer halben Stunde steige ich in Potsdam wieder aus und gehe zum Gepaeckbereich. Dort hole ich meinen Rucksack vom Foerderband, halte das Etikett und meine Gepaeckkarte an einen Leser und werfe beides danach in die dafuer vorgesehenen Behaelter.

Schoene neue Welt. Ich freue mich auf die totale UeberwachungSicherheit. Endlich wird das Bahnfahren wieder Spass machen.

[Der "Fraktionsgeschäftsführer" des RCDS] sagt selbst über sich: “Ob ich für die anderen nun der größte Proll oder der größte Polemiker bin, das ist mir egal.” Bei der LUST stehen jetzt zwei Kölsch neben dem Heineken.

Noch geheimen Informationen zufolge sollen diese Feiern jedes Jahr im Oktober in München stattfinden. Letztes Jahr wurde das schonmal geprobt und freundlicherweise mit Fotos dokumentiert.

Die Kanzlerin [wird] die Aussagen des 191 Seiten starken Vertragswerkes “an der einen oder anderen Stelle” konkretisieren.

Na da bin ich aber ja mal gespannt! Dieser Mangel an Konkretheit ist einer der Gründe, warum hier seit einigen Tagen kein Eintrag mehr erschien. Ich habe jetzt schon wieder 4 oder 5 Kapitel gelesen und dabei nur leere Worthülsen vorgefunden. Auch in den schon betrachteten Kapiteln fanden sich ja durchaus einige Teile, die nicht auf den ersten Blick verständlich waren; ich denke da z.B. an die Friedenssicherung im Kapitel über Forschung…

Dementsprechend wenig gibt es auch zu berichten. Aber einiges halt doch. So lernen wir, dass Deutschland Bio- und Gentechnik braucht.

Zeile 1873 ff:

Neben der Förderung von Forschung und Technologie wird die Bundesregierung auch die Rahmenbedingungen, insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnik [...] innovationsfreundlich ausgestalten.

Warum das toll ist, hat Mischa ja schon berichtet, ich beschreibe das also nicht weiter.

Offensichtlich fand man beim Schreiben des Kapitels auch, dass dieses etwas kurz war – und vergrößerte den Bereich so sehr eigenwillig.

Zeile 1915ff:

Deutschland leistet entscheidende Beiträge [...] zur Katastrophenvorsorge, [...] zur Konfliktlösung und Friedenssicherung.

Nein, das ist kein Witz. Das steht so im Kapitel über Forschung und Hochschule.

Zeile 1976ff:

Bestehende Programme [zur Förderung der neuen Bundesländer] werden wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen und fortentwickeln.

Ja, vorzugsweise vermutlich hinfort-entwickeln. Ihr wisst schon: “Er fuhr fort und kam nie wieder.” Ja, ich weiß – der war schlecht. Aber was soll man denn bei solch einer mauen Vorlage auch machen? Das Kapitel ist hier nämlich auch schon wieder zu Ende.

Das nächste Kapitel – Energie – ist auch nicht viel länger. Mal gucken, was man da lesen kann.

Zeile 1601 ff:

Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und kulturelle Teilhabe, für Entwicklung und Innovation.

Aber, aber… War das nicht Arbeit? Zumindest bei den ersten beiden Punkten. Zumindest klang das in der Präambel so.

Zeile 1604:

Dazu muss unser Bildungssystem insgesamt transparenter und durchlässiger sein und eine bessere individuelle Förderung gewährleisten.

Natürlich vor allem Förderung von Eliten… Warum das so ist kann man auch gleich nachlesen.

Zeile 1614 ff:

Deutschland braucht die Bildung von Verantwortungseliten

Der nächste Punkt ist eigentlich weder besonders interessant, noch strittig noch lustig, aber da das Kapitel sonst so mau ist…

Zeile 1688 ff:

Weiterhin werden wir das Bewusstsein von Mädchen und jungen Frauen für das breite Berufswahlspektrum insbesondere in den technischen Berufen erweitern.

Ach so, sie wollen also das Bewusstsein von Mädchen und jungen Frauen erweitern… Und ich dachte immer, bewusstseinserweiternde Dinge seien grade bei der CDU/CSU nicht sehr beliebt.

Spannender wird das Kapitel, wenn es an die Hochschulen geht.

Zeile 1771 ff:

Autonomie, Exzellenz, Verantwortung, Freiheit und Wettbewerb sollen Leitbilder für das Hochschulwesen der Zukunft sein. Wir wollen den Wettbewerb der Hochschulen verstärken.

Juchu, Elite-Unis. Ich überlasse das Begründen, warum das deutsche Hochschulsystem Mist ist und warum seine Reformen noch viel schlimmer sind, mal einem Professor, der deutsche Unis mit Harvard vergleicht.

Das einzig wirklich positive an diesem Kapitel ist eine einzige Aussage:

Zeile 1793 ff:

Die Koalitionspartner sind in der Frage von Studiengebühren unterschiedlicher Auffassung.

Also vermutlich SPD dagegen, CDU/CSU dafür. Leider bringt uns das nichts mehr, da die Studiengebühren ja schon an die Länder übergeben wurden, eine Bundes-Blockade da also nicht mehr möglich ist.

Mehr zum Thema Hochschulpolitik im nächsten Kapitel.

Zeile 1033:

Vorfahrt für junge Menschen

Vorfahrt ist vermutlich das neue Lieblingswort des Hauptphrasendreschers der Union. Junge Menschen haben Vorfahrt, Arbeit ebenso. Mal gucken, wer noch so alles.

Natürlich ist der Grundsatz, den die SPD schon länger ausgib, auch in der großen Koalition Bestand. Fördern und Foltern Fordern. Dieser soll natürlich auch junge Menschen betreffen:

Zeile 1080 ff:

Jugendliche, die dieser Pflicht nicht nachkommen, müssen mit Sanktionen rechnen

Welche Sanktionen gemeint sind steht nirgendwo. Vermutlich Streichung aller Leistungen.

Zur Lohnhöhe steht natürlich wenig im Vertrag, schließlich ist das ja auch Sache der Tarifpartner und nicht der Regierung. Aber in einem Bereich stimmt das nicht. Im Niedriglohnsektor hat die Regierung schon mitzureden – und tut das auch:

Zeile 1200 ff:

Wir wollen [...] sicher stellen, dass Löhne nicht in den Bereich der Sittenwidrigkeit heruntergedrückt werden können.

Leider wird dieser Bereich nicht quantifiziert. Wenn man sich dann anguckt, dass Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen selbst nach Tarifvertrag im Osten nur 4,96€ pro Stunde verdienen wird das umso interessanter.

Zeile 1288 ff:

Gleichzeitig gilt es, unsere internationalen Pflichten bei der Erfassung der Arbeitslosigkeit nachzukommen und eine seriöse länderübergreifend vergleichbare Statistik zu erstellen.

Dieser Satz ist insbesondere im Zusammenhang mit dem Terz, den die Union bei Änderung der Statistik Anfang des Jahres und damit zusammenhängender Überschreitung der 5-Mio-Arbeitslosen-Grenze gemacht hat, sehr interessant. Aber jetzt ist ja auch kein Wahlkampf mehr…

Leider schweigen sich die ersten Seiten des Arbeitskapitels völlig über Hartz IV aus. Erst nach fünf Seiten taucht der Begriff Hartz IV das erste Mal auf. Natürlich beginnt der Abschnitt darüber mit einem Bekenntnis zu Hartz IV – war ja nicht anders zu erwarten. Danach aber kommen eigenwillige Dinge:

Zeile 1316 ff:

Neben technischen Änderungen wird es auch im Leistungsrecht Veränderungen geben.

Na, wie geht der Absatz wohl weiter? Mit einer Erklärung der Veränderungen, die da angedacht sind? Falsch. Gar nicht. Die Koalition ist sich wohl auch noch nicht sicher, was sie ändern wollen. Nur das etwas geändert werden soll ist schonmal klar.

Passend zu der Broschüre, die Clement vor Kurzem vorstellte (und die ihm eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung einbrachte), wird den “Sozialschmarotzern” ein großer Abschnitt zugestanden, in dem die Koalition erklärt, wie sie den Leistungsmissbrauch verhindern will.

Zeile 1376 ff:

CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Leistungsempfänger zur Teilnahme an einer Telephonabfrage verpflichtet werden, in der die aktuellen Lebenssituationen überprüft werden.

Wie darf man sich das vorstellen? Handy-Pflicht? Eine generelle Pflicht, am 3. jeden Monats zu Hause zu sein, damit man erreichbar ist?

Zeile 1390 ff:

Personen, die erstmals einen Antrag auf Leistungen stellen, sollen daher nach Prüfung der individuellen Situation Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung erhalten. Diese Maßnahmen können auch der Überprüfung der Arbeitswilligkeit dienen.

Zum Einen: Wo wollen sie die Angebote hernehmen? Sind wir wieder bei dem Mythos, dass jeder einen Job finden kann? Arbeitslose sind nur zu faul? Oder sollen sinnfreie Qualifikationsseminare durchgeführt werden, nur damit man Leistungen kürzen kann, wenn die Arbeitslosen mitkriegen, zu was für einem Mist man sie da zwingt?

Aus der Presse schon gut bekannt ist, dass der Kündigungsschutz in Zukunft erst nach 24 Monaten greifen soll, sofern dies der Arbeitgeber und -nehmer so wollen. Im Endeffekt natürlich nur der Arbeitgeber, denn der Arbeitnehmer hat nicht wirklich eine gute Verhandlungsposition. Sehr gut ist in dem Zusammenhang ein Satz. Szenario: 15 Zeilen darüber, wo der Kündigungsschutz gelockert wurde.

Zeile 1463:

Damit gestalten wir den Kündigungsschutz einfacher.

Ach ne. Noch einfacher wäre er gestaltet, wenn man ihn gleich ganz abschafft…

Das nächste Kapitel beschäftigt sich mit Bildung und Ausbildung.