Die Kanzlerin [wird] die Aussagen des 191 Seiten starken Vertragswerkes “an der einen oder anderen Stelle” konkretisieren.

Na da bin ich aber ja mal gespannt! Dieser Mangel an Konkretheit ist einer der Gründe, warum hier seit einigen Tagen kein Eintrag mehr erschien. Ich habe jetzt schon wieder 4 oder 5 Kapitel gelesen und dabei nur leere Worthülsen vorgefunden. Auch in den schon betrachteten Kapiteln fanden sich ja durchaus einige Teile, die nicht auf den ersten Blick verständlich waren; ich denke da z.B. an die Friedenssicherung im Kapitel über Forschung…

Dementsprechend wenig gibt es auch zu berichten. Aber einiges halt doch. So lernen wir, dass Deutschland Bio- und Gentechnik braucht.

Zeile 1873 ff:

Neben der Förderung von Forschung und Technologie wird die Bundesregierung auch die Rahmenbedingungen, insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnik [...] innovationsfreundlich ausgestalten.

Warum das toll ist, hat Mischa ja schon berichtet, ich beschreibe das also nicht weiter.

Offensichtlich fand man beim Schreiben des Kapitels auch, dass dieses etwas kurz war – und vergrößerte den Bereich so sehr eigenwillig.

Zeile 1915ff:

Deutschland leistet entscheidende Beiträge [...] zur Katastrophenvorsorge, [...] zur Konfliktlösung und Friedenssicherung.

Nein, das ist kein Witz. Das steht so im Kapitel über Forschung und Hochschule.

Zeile 1976ff:

Bestehende Programme [zur Förderung der neuen Bundesländer] werden wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen und fortentwickeln.

Ja, vorzugsweise vermutlich hinfort-entwickeln. Ihr wisst schon: “Er fuhr fort und kam nie wieder.” Ja, ich weiß – der war schlecht. Aber was soll man denn bei solch einer mauen Vorlage auch machen? Das Kapitel ist hier nämlich auch schon wieder zu Ende.

Das nächste Kapitel – Energie – ist auch nicht viel länger. Mal gucken, was man da lesen kann.

Zeile 1601 ff:

Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und kulturelle Teilhabe, für Entwicklung und Innovation.

Aber, aber… War das nicht Arbeit? Zumindest bei den ersten beiden Punkten. Zumindest klang das in der Präambel so.

Zeile 1604:

Dazu muss unser Bildungssystem insgesamt transparenter und durchlässiger sein und eine bessere individuelle Förderung gewährleisten.

Natürlich vor allem Förderung von Eliten… Warum das so ist kann man auch gleich nachlesen.

Zeile 1614 ff:

Deutschland braucht die Bildung von Verantwortungseliten

Der nächste Punkt ist eigentlich weder besonders interessant, noch strittig noch lustig, aber da das Kapitel sonst so mau ist…

Zeile 1688 ff:

Weiterhin werden wir das Bewusstsein von Mädchen und jungen Frauen für das breite Berufswahlspektrum insbesondere in den technischen Berufen erweitern.

Ach so, sie wollen also das Bewusstsein von Mädchen und jungen Frauen erweitern… Und ich dachte immer, bewusstseinserweiternde Dinge seien grade bei der CDU/CSU nicht sehr beliebt.

Spannender wird das Kapitel, wenn es an die Hochschulen geht.

Zeile 1771 ff:

Autonomie, Exzellenz, Verantwortung, Freiheit und Wettbewerb sollen Leitbilder für das Hochschulwesen der Zukunft sein. Wir wollen den Wettbewerb der Hochschulen verstärken.

Juchu, Elite-Unis. Ich überlasse das Begründen, warum das deutsche Hochschulsystem Mist ist und warum seine Reformen noch viel schlimmer sind, mal einem Professor, der deutsche Unis mit Harvard vergleicht.

Das einzig wirklich positive an diesem Kapitel ist eine einzige Aussage:

Zeile 1793 ff:

Die Koalitionspartner sind in der Frage von Studiengebühren unterschiedlicher Auffassung.

Also vermutlich SPD dagegen, CDU/CSU dafür. Leider bringt uns das nichts mehr, da die Studiengebühren ja schon an die Länder übergeben wurden, eine Bundes-Blockade da also nicht mehr möglich ist.

Mehr zum Thema Hochschulpolitik im nächsten Kapitel.

Zeile 1033:

Vorfahrt für junge Menschen

Vorfahrt ist vermutlich das neue Lieblingswort des Hauptphrasendreschers der Union. Junge Menschen haben Vorfahrt, Arbeit ebenso. Mal gucken, wer noch so alles.

Natürlich ist der Grundsatz, den die SPD schon länger ausgib, auch in der großen Koalition Bestand. Fördern und Foltern Fordern. Dieser soll natürlich auch junge Menschen betreffen:

Zeile 1080 ff:

Jugendliche, die dieser Pflicht nicht nachkommen, müssen mit Sanktionen rechnen

Welche Sanktionen gemeint sind steht nirgendwo. Vermutlich Streichung aller Leistungen.

Zur Lohnhöhe steht natürlich wenig im Vertrag, schließlich ist das ja auch Sache der Tarifpartner und nicht der Regierung. Aber in einem Bereich stimmt das nicht. Im Niedriglohnsektor hat die Regierung schon mitzureden – und tut das auch:

Zeile 1200 ff:

Wir wollen [...] sicher stellen, dass Löhne nicht in den Bereich der Sittenwidrigkeit heruntergedrückt werden können.

Leider wird dieser Bereich nicht quantifiziert. Wenn man sich dann anguckt, dass Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen selbst nach Tarifvertrag im Osten nur 4,96€ pro Stunde verdienen wird das umso interessanter.

Zeile 1288 ff:

Gleichzeitig gilt es, unsere internationalen Pflichten bei der Erfassung der Arbeitslosigkeit nachzukommen und eine seriöse länderübergreifend vergleichbare Statistik zu erstellen.

Dieser Satz ist insbesondere im Zusammenhang mit dem Terz, den die Union bei Änderung der Statistik Anfang des Jahres und damit zusammenhängender Überschreitung der 5-Mio-Arbeitslosen-Grenze gemacht hat, sehr interessant. Aber jetzt ist ja auch kein Wahlkampf mehr…

Leider schweigen sich die ersten Seiten des Arbeitskapitels völlig über Hartz IV aus. Erst nach fünf Seiten taucht der Begriff Hartz IV das erste Mal auf. Natürlich beginnt der Abschnitt darüber mit einem Bekenntnis zu Hartz IV – war ja nicht anders zu erwarten. Danach aber kommen eigenwillige Dinge:

Zeile 1316 ff:

Neben technischen Änderungen wird es auch im Leistungsrecht Veränderungen geben.

Na, wie geht der Absatz wohl weiter? Mit einer Erklärung der Veränderungen, die da angedacht sind? Falsch. Gar nicht. Die Koalition ist sich wohl auch noch nicht sicher, was sie ändern wollen. Nur das etwas geändert werden soll ist schonmal klar.

Passend zu der Broschüre, die Clement vor Kurzem vorstellte (und die ihm eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung einbrachte), wird den “Sozialschmarotzern” ein großer Abschnitt zugestanden, in dem die Koalition erklärt, wie sie den Leistungsmissbrauch verhindern will.

Zeile 1376 ff:

CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Leistungsempfänger zur Teilnahme an einer Telephonabfrage verpflichtet werden, in der die aktuellen Lebenssituationen überprüft werden.

Wie darf man sich das vorstellen? Handy-Pflicht? Eine generelle Pflicht, am 3. jeden Monats zu Hause zu sein, damit man erreichbar ist?

Zeile 1390 ff:

Personen, die erstmals einen Antrag auf Leistungen stellen, sollen daher nach Prüfung der individuellen Situation Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung erhalten. Diese Maßnahmen können auch der Überprüfung der Arbeitswilligkeit dienen.

Zum Einen: Wo wollen sie die Angebote hernehmen? Sind wir wieder bei dem Mythos, dass jeder einen Job finden kann? Arbeitslose sind nur zu faul? Oder sollen sinnfreie Qualifikationsseminare durchgeführt werden, nur damit man Leistungen kürzen kann, wenn die Arbeitslosen mitkriegen, zu was für einem Mist man sie da zwingt?

Aus der Presse schon gut bekannt ist, dass der Kündigungsschutz in Zukunft erst nach 24 Monaten greifen soll, sofern dies der Arbeitgeber und -nehmer so wollen. Im Endeffekt natürlich nur der Arbeitgeber, denn der Arbeitnehmer hat nicht wirklich eine gute Verhandlungsposition. Sehr gut ist in dem Zusammenhang ein Satz. Szenario: 15 Zeilen darüber, wo der Kündigungsschutz gelockert wurde.

Zeile 1463:

Damit gestalten wir den Kündigungsschutz einfacher.

Ach ne. Noch einfacher wäre er gestaltet, wenn man ihn gleich ganz abschafft…

Das nächste Kapitel beschäftigt sich mit Bildung und Ausbildung.

Dieses Kapitel beginnt mit viel Bullshit. So langweiligem, nichts-sagenden Bullshit, dass ich euch den Anfang erspare. Erst in Zeile 681 ff wird es interessant:

durch eine Stärkung des Verbrauchervertrauens wollen wir die private Konsumnachfrage beleben.

Durch eine Stärkung des Vertrauens. Davon, den Verbrauchern mehr Geld zukommen zu lassen steht hier nichts. Nein, einzig das Vertrauen soll gestärkt werden. Also wirklich: Dauer-Du-bist-Deutschland-Berieselung. Juchu.

Zeile 692 ff:

Die Senkung der Steuersätze der letzten Jahre hat zwar die Erträge mancher Unternehmen und deren Investitionsfähigkeit gesteigert. Die höhere Ertragskraft hat allerdings noch nicht zu ausreichenden Inlandsinvestitionen geführt. Die größere Investitionsfähigkeit muss auch zu einer verbesserten Investitionstätigkeit führen. Im internationalen Vergleich brauchen wir deutlich bessere Abschreibungsbedingungen. Bis zum Inkrafttreten einer Unternehmensteuerreform werden in einem ersten Schritt durch günstigere Abschreibungsbedingungen gezielt Anreize für eine verstärkte Investitionstätigkeit gegeben.

Ich übersetze das mal eben: Wir haben den Unternehmen viel Geld gegeben. Das haben sie sich genommen und behalten, statt es wieder auszugeben. Damit sich das ändert geben wir ihnen noch mehr Geld. Sehr gute Lösung, klingt völlig logisch…

Zeile 703:

Öffentlich Private Partnerschaften

Aua. Vielfach ist Denglisch dumm, weil es ausreichende deutsche Worte gibt und es keinen Grund gibt, sie nicht zu nutzen. Aber Wenn dem nicht so ist, sollte man doch bitte das englische Original nehmen und es nicht wörtlich übersetzen, die Groß-/Kleinschreibung ignorieren und dann auch noch die Bindestriche vergessen. Netterweise sehen die Autoren des Koalitionsvertrages das wohl auch so, so dass man nach nur zwei Vorkommen auf die Public Private Partnerships (Zeile 710) umgestiegen ist.

Jetzt ein kleines Ratespiel. Die Überschrift ist “Clusterbildung und hochinnovative Leuchtturmprojekte”. Na, worum geht es? Auch auf die Unis getippt? Nicht grämen: hab ich auch. Ist aber nicht so. Es geht zwar um Wissenschaft, aber nicht um die Unis, jedenfalls nicht explizit. Dummerweise geht es um gar nichts explizit. Der ganze Abschnitt ist sehr ungenau gehalten und spricht von verstärkter Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Schade, dabei hätte mich das durchaus interessiert. Chance vertan, liebe Koalitionäre.

Zeile 825ff:

In einem Aktionsplan „High-Tech-Strategie-Deutschland“ werden wir unter anderem [...] Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums [...] bündeln.

Was darf man sich darunter vorstellen? Noch restriktivere Kopierrechte? DRM für alle? Und überhaupt: Was hat sowas in einem Abschnitt über die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft zu suchen?

Übrigens will die große Koalition jetzt doch eine Transrapid-Strecke in Deutschland. Mal gucken, wo die langführen wird. Durch’s Ruhrgebiet, wo der Transrapid kaum beschleunigen kann? Oder doch eine 2 Minuten lange Strecke in München zum Flughafen? Oder fällt doch jemandem auf, dass man schnelle Züge eher da braucht, wo lange gefahren wird, ohne dass dabei alle 3 Minuten gehalten wird?

Die Koalitionsparteien werden zur Sicherung der Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland Anreize für den Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze schaffen. Dazu sind die durch entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen, um für den Investor die notwendige Planungssicherheit herzustellen.

Warum hier nicht gleich “um für die Telekom die notwendige Planungssicherheit herzustellen” geschrieben wurde ist mir nicht ganz klar. Wer anders hat kaum die Möglichkeit, entsprechende Netze so großflächig auszubauen, dass Regulierung nötig wäre.

Zeile 907 ff:

Offene internationale Märkte und freier Handel sind von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

Darüber kann man getrennter Meinung sein…

Zeile 922 ff:

Dabei müssen Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit besser verzahnt werden.

Ich übersetze: Wir müssen die Entwicklungsländer effektiver ausnutzen und unsere Entwicklungshilfe an Aufträge für deutsche Großunternehmen koppeln.

Das war’s auch schon aus diesem Kapitel. Es fehlen zwar noch rund 100 Zeilen, aber da passiert nichts. Im Wesentlichen steht da noch, dass ein möglichst freier EU-Binnenmarkt nötig ist, aber bitte nur, wenn das Aufträge nach Deutschland bringt. Wenn der freie Markt Deutschland irgendwie schadet ist er natürlich böse und wird nicht gebraucht sondern schadet. Überraschung.

Das nächste Kapitel beschäftigt sich mit dem Arbeitsmarkt.

Wir werden [...] Mut machen zur Anstrengung und das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken.

Mut machen zur Anstrengung? Sollen wir Deutschen mehr antrengenden Sport treiben oder wie? Klingt doch sehr nach Bullshit. Und das Vertrauen stärken? Müssen wir uns jetzt auf Dauerberieselung mit “Du bist Deutschland” einstellen? Note to self: Schonmal Pläne machen, wie man dem entgehen kann. Fernseher aus dem Fenster, alle Zeitschriften abbestellen und dunkle Sonnenbrille, so dass ich die Plakate nicht sehe sind meine ersten Ideen.

Zeile 492 ff:

Arbeit [...] ermöglicht Teilhabe und Teilnahme am sozialen Leben.

Das stimmt so sogar, aber das klingt so ausschließend. Auch ohne Arbeit ist das möglich. Offensichtlich sieht das die große Koalition nicht so. Der nächste Satz zeigt aber schön, warum das auch gar nicht gewollt ist:

Wenn wieder mehr Menschen Arbeit haben, verbessert dies auch die Lage der Finanz- und Sozialsysteme unseres Landes.

Man beachte die Reihenfolge…

Zeile 512 ff:

Wir werden die Chancen für mehr Arbeitsplätze auch erhöhen durch Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes

Weiterentwicklung hin zur Abwesenheit? Oder wo genau wird er weiterentwickelt? Das einzige, was die Medien dazu gemeldet haben, ist das er erst nach 24 Monaten greifen soll. Tolle Weiterentwicklung. Aber wir sind ja auch erst in der Präambel, mal gucken, was da noch steht.

Zeile 533 ff:

Wir werden:
· sanieren, reformieren und investieren
· und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen.

· sinnlose Listen nutzen
· den Bullet-Point-Überhang in Deutschland durch exzessive Nutzung verringern

Zeile 617 ff:

CDU, CSU und SPD stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Freiheitsräume seiner Bürger schützt. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen innere und äußere Sicherheit immer stärker ineinander. Dem begegnen wir durch eine konsequente Sicherheitspolitik.

Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Innenpoitikern aller Beteiligten wird hier Schutz durch Abschaffung betrieben. Unsere Freiheitsräume werden also wohl auch “weiterentwickelt”. Den zweiten Satz kann man sehr gut als Andeutung sehen, dass die Bundeswehr wohl bald auch im Inland arbeiten soll. Der dritte Satz wiederum gibt mir wirklich zu denken. Was ist denn eine “konsequente Sicherheitspolitik”? Eine konsequente Fortführung der bisherigen Politik? Eine konsequent miese Sicherheitspolitik?

Das war’s an Vorwort. Was haben wir gelernt? Dass die große Koalition sich toll findet (was eine Überraschung), dass sie zumindest in ihrer Präambel viel leere Worthülsen haben und wenig konkrete Maßnahmen auch nur andeuten und vor allem: dass eine Präambel einer großen Koalition auch mit ausgetauschten Parteinamen vermutlich uneingeschränkte Gültigkeit hätte. Ich habe jedenfalls in der Präambel nichts gefunden, was ich eindeutig einer bestimmten Partei zuordnen würde. Weder eine sozialdemokratische noch eine christdemokratische Handschrift konnte ich entdecken.

Und wie geht’s weiter? Ich werde in den nächsten Tagen auch die anderen Kapitel durchlesen und hier kommentieren. Ich hoffe, damit noch dieses Wochenende fertig zu werden. Mal gucken, ob ich das schaffe…

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