Nach einiger Zeit mal wieder ein Eintrag, der nichts mit Indien zu tun hat.

In den letzten Wochen und Monaten ist das Thema Rechtsextremismus wieder prominent in der Presse vertreten. Insbesondere die NPD wurde nach ihren Wahlerfolgen wieder verstärkt thematisiert. Aber anstatt sich mit den Gründen für ihren Erfolg auseinanderzusetzen, wird ihr Verbot gefordert. Die NPD wird als das Problem dargestellt, nicht der Rechtsextremismus. Das finde ich sehr gefährlich.

Laut einer aktuellen Studie vertreten 25% der Deutschen rechtsextreme Standpunkte. 15% der Deutschen halten einen Führer für eine gut Idee. Das ist ein viel größeres Problem als die NPD. Vor allem ist dieses Problem die Ursache für den Erfolg der NPD. Und deswegen bin ich der Meinung, dass man dieses Problem angehen muss – und dabei hilft ein NPD-Verbot nicht.

Warum? Ein Verbot spielt der NPD in die Hände, sie kann sich weiter als Opfer der demokratischen Parteien darstellen. Sie wird behaupten, dass sich die demokratischen Parteien nicht gegen ihre Ideologie verteidigen können. Dass die NPD-Lösungen nicht mit Argumenten angreifbar seien.

Und was soll man ihnen entgegnen? Eine öffentliche Beschäftigung mit der Schwachsinnigkeit dieser “Lösungen” findet ja nicht statt. Wer nicht über die nötigen Hintergrundinformationen und die nötigen Statistiken verfügt, für den sehen diese Lösungen einfach aus und einfache Lösungen sind immer gut. Dass sie nicht funktionieren liegt an nicht-trivialen Zusammenhängen. Diese einfach verständlich darzustellen ist möglich – es muss nur jemand tun. Und zwar öffentlich. So dass es jeder Bürger verstehen kann.

Das Parteiprogramm der NPD ist nur 14 Seiten lang. Warum gibt es keine Ausarbeitungen dazu bei den etablierten Parteien, wo die Forderungen genau diskutiert werden? Warum gibt es keine kurzen Ãœbersichten über die wichtigsten Forderungen der NPD (und anderer rechtsextremer Parteien) und den Gründen, warum diese oder jene Forderung Quatsch ist? Warum gibt es kein kleines Info-Heftchen, dass ein paar Wahlkampfhelfer der etablierten Parteien – gerne auch gemeinsam! – in der Nähe von NPD-Ständen, DVU-Ständen oder bei sonstigen Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Parteien verteilen?

Das kostet natürlich mehr Anstrengung als ein Verbot zu fordern. Aber dafür löst es das Problem. Denn wenn jeder Bürger versteht, warum die NPD-Lösungen nicht funktionieren, dann wird sie auch (fast) niemand wählen. Natürlich gibt es dann einzelne, die das nicht einsehen wollen, aber das sind dann wirklich einzelne. Einzelne sind keine Gefahr für eine Demokratie.

Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, der zu beachten ist. Denn sicherlich sind auch einige Teile der NPD-Wählerschaft gar keine Rechtsextreme sondern Protestwähler, die mit den Forderungen der NPD und ähnlicher Parteien gar nichts am Hut haben. Wähler, die sich von den übrigen Parteien nur deswegen abgewendet haben weil sie sich ignoriert fühlen. Die dadurch den Glauben an die Demokratie verloren haben. Da finden sich auch die oben genannten 15% die einen Führer wollen wieder. Auch diese Menschen muss man für die Demokratie zu begeistern versuchen. Und auch bei diesen Menschen bin ich überzeugt, dass das geht. Der wichtigste Punkt hier ist endlich zu zeigen, dass Demokratie funktioniert. Dass bei uns in Deutschland wirklich das Volk regiert und nicht “die da oben”. Dazu gehört insbesondere: Keine Arroganz gegenüber dem Volk. Offen mit den Menschen diskutieren. Seine Entscheidungen begründen. Und auch Entscheidungen zurücknehmen, wenn die Menschen sie nicht wollen. Es kann nicht sein, dass eine Regierung, deren Politik ihre Umfragewerte hat einbrechen lassen, sich mit “wir müssen unsere Politik besser erklären” rausredet – und dann auch noch genau so weitermacht. Natürlich kann es sein, dass Entscheidungen richtig aber unpopulär sind. Dann muss man das aber ändern. Dann muss man klar machen warum sie richtig sind. Und dann müssen sie funktionieren. Entscheidungen, bei denen ein großer Teil der Bevölkerung klar der Meinung ist, dass sie nicht richtig sind, müssen dann auch zurückgenommen werden. Sie dürfen eigentlich gar nicht getroffen werden. Demokratie ist keine Politik von 20% gegen 80% der Bevölkerung.

Wenn das umgesetzt wurde bin ich überzeugt, dass sich daraus wieder eine Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik und den Parteien ergibt. Die NPD und – und das ist wichtig – ähnliche Parteien werden an den Rand gedrängt, ihre “Lösungen” allgemein als Quatsch abgetan. Die demokratischen Parteien werden wieder Stimmen gewinnen. Und die Politikverdrossenheit wird zurückgehen. Und dann braucht man auch kein NPD-Verbot mehr. Warum eine Partei verbieten, die sowieso nur wenige Tausend Wähler bekommt? Sie ist für niemanden, insbesondere nicht für die Demokratie, eine Gefahr.