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CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie

Kaum denkt man, die CDU ist ganz unten angekommen, schafft sie es wieder, sich noch weiter zu disqualifizieren:

Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern.

(Quelle)

Dass viele in der CDU vom Internet wenig bis gar nichts verstehen hat Schäuble ja schon ausreichend gezeigt. Sich aber auf so ein grandios niedriges Niveau zu plappern, wo sich jegliche Diskussion von vornherein als sinnlos darstellt – das ist schon eine Leistung. Da gehört mehr dazu, als nur bloßes Unverständnis der Gegebenheiten im Netz und massive Ignoranz gegenüber den Folgen der eigenen Pläne. Wie hat diese Frau es bitte zu irgendwelchen Ämtern gebracht?

Computerspiele und ihre Auswirkungen

Schon der zweite Beitrag in Folge, der nichts mit Indien zu tun hat… Aber mein Indienaufenthalt geht ja auch dem Ende entgegen.

Vor ein paar Tagen gab es in Emsdetten einen Amoklauf eines ehemaligen Schülers in seiner Schule. Dabei wurden viele Menschen verletzt und der Amokläufer getötet. Aber über den Amoklauf als solches haben schon genug Zeitungen berichtet, bis ins letzte Detail. Hier soll es um die auf den Amoklauf folgenden Reaktionen gehen. Wie nicht anders zu erwarten folgten diese fast sofort wieder dem gleichen Muster wie immer. “Killerspiele” werden verantwortlich gemacht. Dabei tun sich immer wieder die gleichen Menschen hervor, allen voran Christian Pfeiffer. In seiner Tätigkeit als Chef des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen hat er schon verschiedene Captain-Obvious-Awards eingeheimst. Eine seiner letzte bahnbrechende Erkenntnisse war zum Beispiel: In Kinderzimmern, in denen Fernseher und Computer oder Spielekonsolen stehen, wird mehr Gebrauch von derartigen Geräten gemacht. Aber natürlich stehen auch viele Politiker seinen Forderungen nach dem Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen in nichts nach. Dazu habe ich diverse Gedanken:

Erstens: Gewaltverherrlichende Spiele sind schon lange nicht mehr frei verkäuflich. Sie werden indiziert und sind danach nur noch ab 18 zu erwerben, dürfen nicht mehr beworben werden und nicht offen ausgestellt werden. Das (natürlich unbelegte) Argument, dass sie sich negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken zieht also nicht. Insbesondere zieht aber das Argument nicht, dass daran ein Komplettverbot irgendetwas ändern würde – die Jugendlichen kommen schon jetzt nicht legal an diese Spiele. Zusätzlich gibt es die USK, die Spiele bewertet und dann ihr Logo auf die Spiele druckt. Dieses Logo besagt, ab wann die Spiele verkauft werden dürfen. Im Prinzip ist das die 1:1-Umsetzung des gleichen Systems, wie es schon bei Kinofilmen existiert.

Zweitens: Woher kommt die Sicherheit, dass Computerspiele an irgendwas schuld sind? Es gibt meines Wissens nach keine einzige Studie, die einen kausalen Zusammenhang nachweist. Es gibt einige Studien, die einen Zusammenhang nachweisen, aber über die Kausalität gibt es keine Studien. Die Studien sind also ähnlich hilfreich bei der Entscheidungsfindung bezüglich eines Verbots wie eine Studie, die nachweist, dass 100% aller Attentäter in den letzten 48 Stunden vor dem Amoklauf geschlafen haben. Denn ist es nicht viel logischer anzunehmen, dass ein Mensch, der offensichtlich Gewalt gut heißt sich natürlich auch eine Freizeitbeschäftigung sucht, die zu dieser Neigung passen? Diese Frage hat bisher niemand beantwortet. Diese Frage wird meist nicht gestellt. Es wird als Allgemeinwissen hingestellt, dass dem so ist:

[Die Spiele] animieren Jugendliche, andere Menschen zu töten.

(Stoiber)

Wir wissen, dass Killer- und Folterspiele Nachahmungstaten anregen.

(Zeit-Autor Jörg Lau)

Diese Spiele verändern den Bezug Jugendlicher zur Realität grundlegend. Ihre Realität wird die Videowelt.

(Wolfgang Speck, Chef der Gewerkschaft der Polizei)

Belegt wird die Aussage nie.

Das spricht sich aber scheinbar so langsam auch bei den traditionellen Medien herum. Die Zeit hat auch eine kritische Erwiederung auf den oben zitierten Artikel gedruckt. Die Tagesschau meldet sich auch kritisch zu Wort:

Doch dass der Konsum von Gewaltdarstellungen eine direkte Auswirkung auf das Verhalten des Betrachters oder Spielers habe, ist keineswegs belegt. Im Gegenteil: Empirische Nachweise für diese “monokausalen und linearen Zusammenhänge” gebe es in der Forschung nicht, sagt Medienwissenschaftler Achim Hackenberg von der Freien Universität Berlin.

Und es gibt mehr Beispiele. Auch in der Politik. Und das macht mir Hoffnung. Vielleicht spricht sich das eines Tages soweit herum, dass die Verbotsforderungen auch in der Allgemeinheit als das angesehen werden, was sie sind: Unqualifiziertes Gesabbel…

Die NPD, ihr Verbot und die Demokratie

Nach einiger Zeit mal wieder ein Eintrag, der nichts mit Indien zu tun hat.

In den letzten Wochen und Monaten ist das Thema Rechtsextremismus wieder prominent in der Presse vertreten. Insbesondere die NPD wurde nach ihren Wahlerfolgen wieder verstärkt thematisiert. Aber anstatt sich mit den Gründen für ihren Erfolg auseinanderzusetzen, wird ihr Verbot gefordert. Die NPD wird als das Problem dargestellt, nicht der Rechtsextremismus. Das finde ich sehr gefährlich.

Laut einer aktuellen Studie vertreten 25% der Deutschen rechtsextreme Standpunkte. 15% der Deutschen halten einen Führer für eine gut Idee. Das ist ein viel größeres Problem als die NPD. Vor allem ist dieses Problem die Ursache für den Erfolg der NPD. Und deswegen bin ich der Meinung, dass man dieses Problem angehen muss – und dabei hilft ein NPD-Verbot nicht.

Warum? Ein Verbot spielt der NPD in die Hände, sie kann sich weiter als Opfer der demokratischen Parteien darstellen. Sie wird behaupten, dass sich die demokratischen Parteien nicht gegen ihre Ideologie verteidigen können. Dass die NPD-Lösungen nicht mit Argumenten angreifbar seien.

Und was soll man ihnen entgegnen? Eine öffentliche Beschäftigung mit der Schwachsinnigkeit dieser “Lösungen” findet ja nicht statt. Wer nicht über die nötigen Hintergrundinformationen und die nötigen Statistiken verfügt, für den sehen diese Lösungen einfach aus und einfache Lösungen sind immer gut. Dass sie nicht funktionieren liegt an nicht-trivialen Zusammenhängen. Diese einfach verständlich darzustellen ist möglich – es muss nur jemand tun. Und zwar öffentlich. So dass es jeder Bürger verstehen kann.

Das Parteiprogramm der NPD ist nur 14 Seiten lang. Warum gibt es keine Ausarbeitungen dazu bei den etablierten Parteien, wo die Forderungen genau diskutiert werden? Warum gibt es keine kurzen Ãœbersichten über die wichtigsten Forderungen der NPD (und anderer rechtsextremer Parteien) und den Gründen, warum diese oder jene Forderung Quatsch ist? Warum gibt es kein kleines Info-Heftchen, dass ein paar Wahlkampfhelfer der etablierten Parteien – gerne auch gemeinsam! – in der Nähe von NPD-Ständen, DVU-Ständen oder bei sonstigen Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Parteien verteilen?

Das kostet natürlich mehr Anstrengung als ein Verbot zu fordern. Aber dafür löst es das Problem. Denn wenn jeder Bürger versteht, warum die NPD-Lösungen nicht funktionieren, dann wird sie auch (fast) niemand wählen. Natürlich gibt es dann einzelne, die das nicht einsehen wollen, aber das sind dann wirklich einzelne. Einzelne sind keine Gefahr für eine Demokratie.

Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, der zu beachten ist. Denn sicherlich sind auch einige Teile der NPD-Wählerschaft gar keine Rechtsextreme sondern Protestwähler, die mit den Forderungen der NPD und ähnlicher Parteien gar nichts am Hut haben. Wähler, die sich von den übrigen Parteien nur deswegen abgewendet haben weil sie sich ignoriert fühlen. Die dadurch den Glauben an die Demokratie verloren haben. Da finden sich auch die oben genannten 15% die einen Führer wollen wieder. Auch diese Menschen muss man für die Demokratie zu begeistern versuchen. Und auch bei diesen Menschen bin ich überzeugt, dass das geht. Der wichtigste Punkt hier ist endlich zu zeigen, dass Demokratie funktioniert. Dass bei uns in Deutschland wirklich das Volk regiert und nicht “die da oben”. Dazu gehört insbesondere: Keine Arroganz gegenüber dem Volk. Offen mit den Menschen diskutieren. Seine Entscheidungen begründen. Und auch Entscheidungen zurücknehmen, wenn die Menschen sie nicht wollen. Es kann nicht sein, dass eine Regierung, deren Politik ihre Umfragewerte hat einbrechen lassen, sich mit “wir müssen unsere Politik besser erklären” rausredet – und dann auch noch genau so weitermacht. Natürlich kann es sein, dass Entscheidungen richtig aber unpopulär sind. Dann muss man das aber ändern. Dann muss man klar machen warum sie richtig sind. Und dann müssen sie funktionieren. Entscheidungen, bei denen ein großer Teil der Bevölkerung klar der Meinung ist, dass sie nicht richtig sind, müssen dann auch zurückgenommen werden. Sie dürfen eigentlich gar nicht getroffen werden. Demokratie ist keine Politik von 20% gegen 80% der Bevölkerung.

Wenn das umgesetzt wurde bin ich überzeugt, dass sich daraus wieder eine Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik und den Parteien ergibt. Die NPD und – und das ist wichtig – ähnliche Parteien werden an den Rand gedrängt, ihre “Lösungen” allgemein als Quatsch abgetan. Die demokratischen Parteien werden wieder Stimmen gewinnen. Und die Politikverdrossenheit wird zurückgehen. Und dann braucht man auch kein NPD-Verbot mehr. Warum eine Partei verbieten, die sowieso nur wenige Tausend Wähler bekommt? Sie ist für niemanden, insbesondere nicht für die Demokratie, eine Gefahr.

S-Bahn-Fahren 2010

CSU-Innenexperte Norbert Geis will sogar Sicherheitskontrollen wie am Flughafen: „Wir können es nicht darauf ankommen lassen, dass die erste Bombe in einem ICE explodiert.“

Quelle

Nachdem ich mich von meinem Lachkrampf ob der Sinnfreiheit dieser Forderung (aber hey, es ist die CSU, was erwarte ich da eigentlich?) erholt hatte und mich wieder auf meinen Stuhl gesetzt hatte, habe ich mir nach dem Lesen dieser Aussage mal vorgestellt, wie dann wohl in ein paar Jahren das S-Bahn-Fahren aussehen wuerde. Ich lade euch also heute zu einer kleinen Zeitreise ein paar Jahre in die Zukunft ein.

Es ist 6:30. So langsam muss ich los, immerhin muss ich um 8:20 die S-Bahn nach Potsdam kriegen, und morgens ist ja immer so viel am S-Bahnhof los. Die ganzen Pendler… Also packe ich meine Sachen in den Rucksack und meinen Fahrausweis in eine durchsichtige Plastiktuete. Nach dem Stress ein paar Tage zuvor, als ich nur knapp einer Festnahme entkommen bin als ich meine Hand in Richtung Hosentasche bewegt hatte, nehme ich sie jetzt immer vorher raus. Am S-Bahnhof angekommen gehe ich zum Express-Checkin-Schalter fuer Leute mit Dauerkarten. Nach nur 20 Minuten bin ich an der Reihe. Ich zeige meine Dauerkarte und gebe meinen Rucksack auf. Er wird auf ein Foerderband gestellt und gleich durchleuchtet. Die ueblichen Fragen (“Ist das ihr Rucksack?”, “Haben sie ihn irgendwann Mal aus den Augen gelassen.”) werden gestellt und dann wird ein kleines RFID-Etikett am Griff des Rucksacks befestigt. Darauf gespeichert ist eine eindeutige ID sowie ein Foto von mir, damit ich im Zweifelsfall durch die Kameras gesucht werden kann, wenn irgendwas mit dem Rucksack nicht stimmt. Der Rucksack surrt davon, in die Dunkelheit der Gepaeckverarbeitung. Ich erhalte einen Boarding-Pass und eine ebenfalls mit RFID versehene Karte, mit der ich nachher meinen Rucksack wiederholen kann. Mit der Karte, meinem Boarding-Pass und meinem Semesterticket in meiner Tuete gehe ich weiter zum Sicherheitscheck.

Inzwischen ist es 7 Uhr. Die Pendler sind alle schon da. Lange Schlangen bilden sich. Die Diskussion in den Zeitungen ueber die Aufstockung des Personals an den kleineren Bahnhoefen von 20 auf 30 Personen kommt mir wieder in den Sinn, aber Berlin ist ja schon traditionell pleite und die Bahn wollte oder konnte das nicht alleine bezahlen. Obwohl die Ticketpreise inzwischen bei 20 Euro selbst fuer die Kurzstreckenscheine angekommen sind macht die Bahn immernoch Verluste. Deswegen sollen die Preise bald wieder angehoben werden, man munkelt von Preisen um die 800 Euro fuer eine Monatskarte, rund 1500 fuer das Semesterticket und 35 fuer die Kurzstrecke. Immerhin sollen dadurch die Schlangen verkuerzt werden.

Um halb 8 bin ich an der Reihe. Ich gebe meine Tuete ab, sie wird durchleuchtet. Dann gehe ich erst durch einen Metalldetektor, dann zwischen zwei Sprengstoffhunden hindurch, dann wird meine Iris gescannt und mein Fingerabdruck genommen. Die Ergebnisse werden mit den gespeicherten Daten auf meiner Monatskarte verglichen. Ich habe heute Glueck. Schon beim zweiten Versuch erkennt das System mich und laesst mich durch. Nach dem dritten haette ich in ein Nebenzimmer gemusst. Diese Untersuchungen dauern haeufig bis zu einer halben Stunde, Geruechten zufolge sind sie Polizeiverhoeren vor 5 Jahren nicht unaehnlich. Nachdem ich Einlass in den Zwischenbereich bekommen habe werde ich noch von einem Bundespolizisten abgetastet. Dann darf ich in den Sicherheitsbereich.

Mein Ticket wird von einem Scanner gelesen und ich gehe zum entsprechenden Wartebereich. Heute ging es schnell, ich haette auch einen Zug vorher nehmen koennen. Aber das Umbuchen ist mir zu kompliziert. Also setze ich mich in den Warteraum fuer die S-Bahn um 8:20. Die Bahn um 8:10 kommt und haelt, die Leute steigen aus und gehen in den Ausgangsbereich, wo sie ihr Gepaeck abholen. Dann werden die Tueren vom Wartebereich geoeffnet und die Fahrgaeste steigen ein. Ich gucke nebenbei etwas Fernsehen. Es laeuft ein Bericht ueber die neuen Fahrzeugerkennungssysteme, die in Berlin installiert wurden, nachdem der Innenminister einen deutlichen Sicherheitsgewinn bei der Verhinderung von Anschlaegen durch Raser erkannt hat. Jetzt stehen an fast allen Kreuzungen Kameras die die Kennzeichen der Autos scannen. Sie vergleichen die Entfernung zur letzten Kamera mit der Zeit, die das Auto fuer die Strecke gebraucht hat und stellen gleich entsprechende Verwarnungen aus.

Als die Bahn in die andere Richtung einfaehrt gibt es kurz Tumulte. Ein Rail-Marshall hat auf der Fahrt einen Jugendlichen angeschossen. Vermutlich hat der Jugendliche zu schnell nach seiner Tasche gegriffen oder einen MP3-Player mit in den Zug geschmuggelt. Solche Geraete sind streng verboten, da sie ein getarnter Fernzuender sein koennten. Deswegen gibt es bei elektronischen Geraeten, die erkannt werden, wohl auch Schiessbefehl. Es kommt deswegen oefter vor, dass die Rail-Marshalls schiessen. Letzte Woche sind dabei zwei Unbeteiligte getroffen worden, weil sie unguenstig standen. Jetzt kommt der Rail-Marshall mit dem gefesselten, blutenden Jugendlichen aus dem Zug und fuehrt ihn in Richtung Verhoerzimmer. Daneben sieht man schon einen Rettungswagen stehen, aber der muss warten. Sicherheit geht vor.

Kurz danach kommt meine Bahn. Ich steige ein und sehe grade noch im Augenwinkel meinen Rucksack, wie er in das Gepaeckabteil geladen wird. Nach einer halben Stunde steige ich in Potsdam wieder aus und gehe zum Gepaeckbereich. Dort hole ich meinen Rucksack vom Foerderband, halte das Etikett und meine Gepaeckkarte an einen Leser und werfe beides danach in die dafuer vorgesehenen Behaelter.

Schoene neue Welt. Ich freue mich auf die totale UeberwachungSicherheit. Endlich wird das Bahnfahren wieder Spass machen.

Studentenparlamente

Ich habe mich in meinen inzwischen schon fast dreieinhalb Jahren an der Uni schon öfter mal über den Asta und das Studentenparlament, kurz StuPa, aufgeregt. Besonders die Wahlen sind immer wieder höchst eigenwillig. Da gibt es Parteien, deren wichtigstes Ziel mehr Parkplätze (Liberalier Campus) oder mehr Fahrradwege (Grün-alternative oder -überparteiliche Liste) sind. Oder Parteien, deren Programm daraus besteht, den anderen vorzuwerfen, kein Programm zu haben (Offene Linke Liste). Keiner ist so wirklich wählbar. Dementsprechend kann ich durchaus verstehen, warum regelmäßig nur 10% oder so zur Wahl gehen. SpOn hat jetzt aus dem bonner StuPa berichtet – und es ist köstlich:

[Der “Fraktionsgeschäftsführer” des RCDS] sagt selbst über sich: “Ob ich für die anderen nun der größte Proll oder der größte Polemiker bin, das ist mir egal.” Bei der LUST stehen jetzt zwei Kölsch neben dem Heineken.

Einbürgerungsfeiern

Stoiber meldet sich nach seiner “Ach ne, jetzt will ich doch nicht mehr mitspielen”-Aktion wieder zurück. Und womit? Natürlich mit einer neuen Idee, wie man die bösen Ausländer aus Deutschland raushalten kann. Er möchte u.a. “öffentliche Einbürgerungsfeiern in einem würdigen Rahmen” einführen.

Noch geheimen Informationen zufolge sollen diese Feiern jedes Jahr im Oktober in München stattfinden. Letztes Jahr wurde das schonmal geprobt und freundlicherweise mit Fotos dokumentiert.

Der Koalitionsvertrag – Die Regierungserklärung

Heute ist die erste Regierungserklärung der neuen Regierung fällig. Grundlage dafür ist natürlich der hier ja schon in einigen Einträgen behandlete Koalitionsvertrag. Bei der Tagesschau kann man zu der Erklärung folgendes lesen:

Die Kanzlerin [wird] die Aussagen des 191 Seiten starken Vertragswerkes “an der einen oder anderen Stelle” konkretisieren.

Na da bin ich aber ja mal gespannt! Dieser Mangel an Konkretheit ist einer der Gründe, warum hier seit einigen Tagen kein Eintrag mehr erschien. Ich habe jetzt schon wieder 4 oder 5 Kapitel gelesen und dabei nur leere Worthülsen vorgefunden. Auch in den schon betrachteten Kapiteln fanden sich ja durchaus einige Teile, die nicht auf den ersten Blick verständlich waren; ich denke da z.B. an die Friedenssicherung im Kapitel über Forschung…

Der Koalitionsvertrag – Arbeitsmarkt

Ãœberraschenderweise widmet sich erst Kapitel 2 des Koalitionsvertrags dem Arbeitsmarkt – dabei wurde doch von überall die große Bedeutung dieses Teils beschworen. Auch der Aufbau innerhalb des Kapitels ist seltsam. So fängt es mit der Senkung der Lohnzusatzkosten an. Da steht aber nur bekanntes (z.B. MwSt-Anhebung). Interessanter wird es danach. Continue reading