Tag Archives: Politik

Der Koalitionsvertrag – Wirtschaft und Technologie

Nach der Präambel jetzt also das erste Kapitel des Koalitionsvertrag der Großen Koalition, die Deutschland in ein paar Tagen offiziell regieren wird. Nicht besonders überraschend ist, dass das erste Kapitel sich der Wirtschaft widmet – dass Technologie im gleichen Kapitel behandelt wird dagegen schon. Wirrer wird es aber wenn man dann sieht, dass der Arbeitsmarkt nicht in das Kapitel fällt, ebenso wie Bildung und – aufgepasst – Forschung. Wer sich diese Aufteilung ausgedacht hat… Ich wette, dass bei vielen Themen erstmal gute Teile der vorgesehenen Zeit dafür verwendet werden mussten um zu klären, wo die Ergebnisse denn jetzt reingehören. Continue reading

Der Koalitionsvertrag – die Präambel

Mutig wie ich nunmal bin, habe ich mir heute vorgenommen, die 191 Seiten Koalitionsvertrag komplett zu lesen. Und der geht gleich gut los. Auf Seite 11. Die 10 Seiten davor sind nur Titelblatt und Inhaltsverzeichnis. Das macht mich optimistisch, den Vertrag schnell durchgelesen zu haben. Ãœbrigens nettes Detail am Rande, das ich so noch nie gesehen habe: Die Zeilen sind komplett durchnummeriert. Sehr gut, so kann ich sogar die Zeilennummern zu den Zitaten liefern. Noch ein letztes Detail am Rande, bevor ich mit der Betrachtung der Präambel beginne: Datiert ist der Vertrag auf den 11.11. – leider steht keine Uhrzeit dabei. Ich freue mich aber schon jetzt auf Aschermittwoch… Continue reading

Killerspiele

ARGH!

Der CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer, der auch für Jugendschutz verantwortlich ist, verweist auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE auf diesen Gesetzentwurf, erwähnt dann aber anschließend doch den Namen eines einschlägigen Egoshooters und fügt hinzu, “das können wir in den Kinderzimmern einfach nicht gebrauchen”. Zwar käme bei dieser Frage auch “eine Elternverantwortung dazu”, aber einigen nicht ganz so medienkompetenten Eltern müsse man da einfach helfen. Ein “komplettes Verbot” müsse deshalb her.

Genau. Weil Eltern zu dumm sind einzusehen, dass ihre Kinder böse Sachen wie Counterstrike nicht zu spielen haben, muss die RettungstruppeCSU ihnen solche Entscheidungen abnehmen und unsere Kinder retten… *kopfschüttel*

Kostenpauschale für Stoiber und Andere

Grade in der Netzeitung gelesen:

Für ihr kurzzeitig ausgeübtes Bundestagsmandat bekommen Stoiber, Müller und Beckstein eine steuerfreie Kostenpauschale ausgezahlt.

Gemeldet wurde das wohl vom Focus. Mein erster Gedanke: “Na und?” Mir ist völlig unklar, was mir diese Meldung sagen soll. Das Abgeordnetengesetz sieht ganz klar vor, dass Abgeordnete diese Pauschale bekommen um davon z.B. ihre Wahlkreisbüros zu bezahlen. Hier zwischen verschiedenen Abgeordneten und ihrem vorherigen Beruf zu unterscheiden wäre nicht nur unglaublicher Aufwand, ich fände es auch unfair. Noch stutziger machte mich aber dann der folgende Satz:

Stoiber hatte das Mandat zuerst angenommen, um als Wirtschaftsminister in die Große Koalition zu gehen.

Was für eine geniale Begründung. Hat Stoiber niemand gesagt, dass man als Minister kein MdB sein muss?